Volksinitiative Unsere Schulen
 
 
 


Unsere Schulen


Wir haben uns gefreut als der Berliner Senat ein massives Programm zur Sanierung und zum Neubau unserer Schulen verkündet hat. Endlich nach jahrelangem Sparen, für das im Fall der Berliner Schulgebäude der Begriff Kaputtsparen wirklich zutreffend ist, geht die Politik eines der drängendsten Probleme in der Stadt an.

Doch dann lasen wir das Kleingedruckte! Die großen Sanierungsvorhaben und viele der Neubauten sollen von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge durchgeführt werden. Damit die Howoge ins Spiel kommen kann, werden ihr betroffenen Schulen übertragen. Und obwohl die Howoge landeseigen ist, ist sie eine privatrechtlich aufgestellte GmbH. Unsere Schulen werden also ins Privatrechtrecht übertragen, und damit privatisiert.

Was bedeutet das?

Noch kennen wir nicht alle Details des Konstruktes, das der Senat ersinnt, aber Privatisierung bedeutet zumeist:

  • Verträge und das Vorgehen sind der demokratischen Kontrolle entzogen
  • Kostensteigerungen für die öffentliche Hand
  • Abbau von Kompetenz in den eigentlich zuständigen Behörden
  • Profite für Kapitalgeber, aber das Risiko bleibt beim Steuerzahler
  • Auslagerung von Schulden in Schattenhaushalte

Bislang hat der Senat seine Pläne nicht transparent gemacht. Vielmehr versucht er am Abgeordnetenhaus vorbei Fakten zu schaffen. Anfragen an die zuständigen SenatorInnen durch den Verein Gemeingut in BürgerInnenhand wurden gar nicht oder nur nebulös beantwortet.

Unser Ziel: Sanierte und neue Schulen in öffentlicher Hand

Weil dies ein unhaltbarer Zustand ist und weil eine Privatisierung von öffentlichem, dem Gemeinwohl dienenden Gut nicht stattfinden darf, hat sich der Berliner Schultisch gegründet. Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Berlins haben die Volksinitiative Unsere Schulen auf den Weg gebracht. Mit 20.000 Unterschriften will diese Initiative in einem ersten Schritt eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses erreichen. Das soll die notwendige demokratische Transparenz herstellen.

Machen Sie mit!


Aktuelles

18.04.2018
Howoge übernehmen bitte
Auf der gestrigen Senatssitzung wurde die Vorlage für die sog. Schulbauoffensive verabschiedet. Fast die Hälfte der neuen Schulen geht an die Howoge, Großsanierungen kommen noch hinzu. Es kommt schlimmer als befürchtet. weiter ...
15.04.2018
Linke Neukölln setzt Transparenz durch
Auf dem gestrigen Landesparteitag der Linken wurde ein Antrag des Neuköllner Bezirksverbandes verabschiedet, der die Abgeordneten der Linken auffordert, regelmäßig parlamentarische Anfragen an den Senat zu stellen und darin die Pläne der einzelnen Senatsverwaltungen abzufragen. weiter ...
13.04.2018
Negativpreis für Senatorin
Für die Ausschreibung der unnötigsten Stelle im öffentlichen Dienst wird heute der Preis 'Hubert-Luise in Gold' an Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, verliehen. weiter ...

Schultisch

Die Initiative trifft sich:
Jeden Donnerstag, 19:00 Uhr
im Nachbarschaftstreff der
Werner Düttman-Siedlung
Urbanstr. 48E
10967 Berlin