Volksinitiative Unsere Schulen
 
 
 

18.04.2018

Howoge übernehmen bitte

Auf der gestrigen Senatssitzung wurde die Vorlage für die sog. Schulbauoffensive verabschiedet. Fast die Hälfte der neuen Schulen geht an die Howoge, Großsanierungen kommen noch hinzu. Es kommt schlimmer als befürchtet.

Das was schon seit geraumer Zeit in Planung war, geht nun in die Entscheidungsphase: Ein hochproblematisches Konstrukt rund um bestehende und neue Schulimmobilien soll auf den Weg gebracht werden. Fast 50% der neu zu bauenden Schulen werden von der privatrechtlichen Howoge GmbH übernommen. Was vom Senat als notwendige Maßnahme zur Beschleunigung des Schulbaus verkauft wird entpuppt sich als Strukturwandel im Schulbau im Land Berlin. Laut Senat soll das alles auch keine Privatisierung sein. Doch die Details sind erschreckend:

  • Die Howoge rechnet mit dem ersten Spatenstich im 2. Halbjahr 2020. Der R2G-Senat ist seit 2016 im Amt. Beschleunigung?
  • Die Howoge schafft insgesamt 15 Stellen für das Vorhaben. Und mit diesem Grüppchen will man dieses Riesenprojekt stemmen?
  • Das wirtschaftliche Eigentum wird an die Howoge auch im Grundbuch übereignet. Über eine Laufzeit von 25 Jahren wird dies über eine Erbpacht notariell festgeschrieben. Das ist keine Privatisierung?
  • Für das Erbbaurecht an den Schulen muss die Howoge quasi nichts bezahlen. Eine enorme Wertsteigerung des Unternehmens entsteht. Und damit wird es lukrativ für Investoren.
  • Der Finanzsenator spricht sich dafür aus mit Generalplanern - also Privatfirmen - zu arbeiten. Dies soll kein weiteres Scheibchen der Entstaatlichung sein?
  • Der Finanzsenator behauptet diese Konsruktion bedeutet für das Land keine grundlegende Änderung. Verschieben ins Privatrecht, Erbau auf 25 bis 30 Jahre, Einredeverzicht und nicht kündbare Verträge sind also business as usual?
  • Das Land Berlin übernimmt für die Howoge eine Zahlunsgarantie an die Banken und lässt sich auf eine Einredeverzicht ein. Im Klartext, auch für Schulen mit Baumängel zahlt das Land, alle Baurisiken tragen die Steuerzahler. Eine Konstruktion wie wir sie aus den hochproblematischen öffentlich-privaten Partnerschaften kennen (ÖPP)

Wer denkt, dass Privatisierungen heute immer noch nur darin bestehen, dass private Investoren öffentliches Eigentum direkt kaufen, der hat nicht verstanden, dass die Protagonisten des Ausverkaufs von öffentlichem Gut gelernt haben ihre Deals zu verschleiern. Privatisierung nennt man heute ÖPP und die Konstruktionen werden so gebaut, dass bestenfalls noch Fachleute sie verstehen. So kann man der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen.

15.04.2018

Linke Neukölln setzt Transparenz durch

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Linken wurde ein Antrag des Neuköllner Bezirksverbandes verabschiedet, der die Abgeordneten der Linken auffordert, regelmäßig parlamentarische Anfragen an den Senat zu stellen und darin die Pläne der einzelnen Senatsverwaltungen abzufragen.

Knapp nur mit 52 zu 50 Stimmen wurde Antrag vom Parteitag angenommen. Trotzdem werten wir dies als Erfolg auch unserer Bemühungen, Licht in das Dunkel der sog. Schulbauoffensive zu bringen.
Weiter Punkte des Antrags waren:

  • Die Kritiker der derzeitigen Planungen sollen zeitnah in einer öffentlichen Anhörung in Fraktion der Linken Gelegenheit erhalten, ihre Standpunkte darzulegen.
  • die Fraktion der Linken soll eine Anfrage an den Senat stellen, welche Personalentwicklung das Land und die Bezirke für den Schulbau anstrebt und wie hier der aktuelle Stand bei Einstellungen und Vakanzzeiten ist.
  • Alle Verträge zum Schulbau, zur Übertragung an die Howoge, zum Erbaurecht, zum Schulbetrieb und zur Miete von Schulen, abgeschlossen oder unterschriftsreif, sollen unverzüglich zur Veröffentlichung bereitgestellt werden.

An der knappen Entscheidung kann man sehen, wie schwer sich auch die Linke mit Transparenz tut. Auch das Narrativ, Überführung in eine landeseigene aber privatrechtlich organisierte Gesellschaft wie die Howoge sei keine Privatisierung, hat sich innerhalb der Partei wohl durchgesetzt. So fand ein weiterer Antrag der Neuköllner Linken, die Schulen komplett durch die öffentliche Verwaltung sanieren zu lassen, keine Mehrheit.
Trotzdem gilt dem Bezirksverband Neukölln unser Dank für das Bemühen, die Schulprivatisierung zu verhindern. Wir arbeiten weiter daran.

13.04.2018

Negativpreis für Senatorin

Für die Ausschreibung der unnötigsten Stelle im öffentlichen Dienst wird heute der Preis 'Hubert-Luise in Gold' an Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, verliehen.

Es knirscht an allen Ecken und Enden bei der 'Schulbauoffensive' des Senats. Weil die Kapazitäten fehlen, weil Fachkräfte über Jahre abgebaut wurden, weil man nicht in der Lage ist, Schulen zu planen und zu bauen, will der Senat den Privatisierungszug auf die Schiene setzen und die Howoge GmbH als Lokomotive einspannen. Klar, dass man dann als erste Stelle für die 'Taskforce Schulbau' die Öffentlichkeitsarbeit einrichten muss. Das ist für wer weiß was gut, aber das Vorhaben bringt es planerisch nicht nach vorne.
Das ist preiswürdig finden wir und verleihen dafür den 'Hubert-Luise in Gold' für die unnötigste Stelle im Öffentlichen Dienst an Sandra Scheeres, in deren Ressort die neue Stelle angesiedelt sein wird. Wir sind auf die nächsten Schritte gespannt.

11.04.2018

Unterschriftenübergabe an SenFin

Volkinitiative übergibt Unterschriften aus Sammlung in 2017 an Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen Klaus Feiler.

In einer siebenwöchigen rechtsunverbindlichen Unterschriftensammlung hat GiB 1488 Unterschriften gegen die Schulprivtisierung zusammengetragen. Dieser aussagekräftige Appell an den Berliner Senat hat GiB veranlasst, die nunmehr laufende Volksinitiative zu starten.
Heute nun wurde die damals gesammelten Unterschrift der Senatsverwaltung für Finanzen übergeben. Staatsekretär Feiler nahm sie nahm sie stellvertretend entgegen. Während der Übergabe betonte Feile, dass der Senat nicht beabsichtige, Schulen zu privatisieren. Die Volksinitiative 'Unsere Schulen' wird ihm beim Wort nehmen und das Konsrukt, dass der Senat anstrebt genau darauf hin abklopfen. Bislang deutet jedoch mit der Überführung von Schulen in die privatrechtlich organiserte Howoge alles darauf hin, dass es doch zur Privatisierung kommen wird.

10.04.2018

Grips-Theater ist Unterstützer

Wir freuen uns, das Gripstheater in der Liste unserer UnterstützerInnen aufnehmen zu können.

Das Gripstheater gehört nun auch zu den UnterstützerInnen der Volksinitiative 'Unsere Schulen' und wünscht uns in einer Grußbotschaft gutes Gelingen verbunden mit der Hoffnung, dass der Privatisierungsplan des Senats nicht umgesetzt wird. Ab sofort liegen auch im Gripstheater Listen zum Unterschreiben aus.

Aktuelles

18.04.2018
Howoge übernehmen bitte
Auf der gestrigen Senatssitzung wurde die Vorlage für die sog. Schulbauoffensive verabschiedet. Fast die Hälfte der neuen Schulen geht an die Howoge, Großsanierungen kommen noch hinzu. Es kommt schlimmer als befürchtet. weiter ...
15.04.2018
Linke Neukölln setzt Transparenz durch
Auf dem gestrigen Landesparteitag der Linken wurde ein Antrag des Neuköllner Bezirksverbandes verabschiedet, der die Abgeordneten der Linken auffordert, regelmäßig parlamentarische Anfragen an den Senat zu stellen und darin die Pläne der einzelnen Senatsverwaltungen abzufragen. weiter ...
13.04.2018
Negativpreis für Senatorin
Für die Ausschreibung der unnötigsten Stelle im öffentlichen Dienst wird heute der Preis 'Hubert-Luise in Gold' an Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, verliehen. weiter ...

Schultisch

Die Initiative trifft sich:
Jeden Donnerstag, 19:00 Uhr
im Nachbarschaftstreff der
Werner Düttman-Siedlung
Urbanstr. 48E
10967 Berlin